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Dr. Karl-Heinz Tölle - Agrarpolitik nach 2013

altAgrarpolitik nach 2013 – zwischen Markt und Gesellschaft – Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit sind das Maß der Dinge
– zwischen Markt und Gesellschaft – Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit sind das Maß der Dinge

Dr. Karl-Heinz Tölle, Chefredakteur des Landwirtschaftlichen Wochenblattes Westfalen-Lippe

Ab 2014 beginnt ein neuer Planungszeitraum der EU hinsichtlich der Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik. Die Diskussionen darum, wie diese Politik aussehen soll, ist in vollem Gang, wird sich aber vermutlich noch bis Ende 2013 hinauszögern.

Dabei wird es um verschiedene Fragen gehen, die zu beantworten sind. Der erste wichtige Aspekt ist, wie groß der Agrartopf überhaupt sein wird. Es geht dann in der nächsten Frage um die Verteilung der EU-Gelder zwischen den Staaten. Die Ausgangsbasis ist in Europa sehr unterschiedlich, zum einen was die Höhe der EU-Gelder je ha in den Ländern angeht, als auch der dahinter stehende Verteilschlüssel.

Deutschland ist bezüglich der Umsetzung der aktuellen Agrarreformen von 2003 und 2008
sehr weit. Ab 2013 werden alle Direktzahlungen einheitlich auf die Fläche bezogen sein. Das
bedeutet, die Zahlungen sind vollkommen entkoppelt von der Produktionsmenge. Auf der
anderen Seite wird das ökologisch wertvolle Grünland stärker gefördert, für Ackerland
bekommen die Landwirte weniger. Das ist in anderen Ländern wie zum Beispiel Frankreich
völlig anders. Hier werden die EU-Gelder betriebsbezogen ausgezahlt. Somit liegt die
Forderung nahe, dass andere EU-Staaten zunächst die aktuellen Reformen umsetzen müssen.

Die EU-Staaten, die derzeit weniger Direktzahlungen über die sogenannte „Erste Säule“
bekommen, das sind im Wesentlichen die osteuropäischen Staaten, drängen auf einen
Ausgleich. Für die deutschen Bauern würde das ein deutlich geringeres Förderungsvolumen
bedeuten. Ohnehin ist Deutschland schon größter Nettozahler in der EU.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat vor zwei Wochen auf der Grünen Woche in
Berlin Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Danach wird sie keine komplette Angleichung
akzeptieren, wohl aber eine Teilangleichung. Die große Frage ist derzeit: Wie viel weniger
Geld für die deutschen Bauern wird es zukünftig geben?

Ein wesentlicher Aspekt für die Berechtigung der Direktzahlungen ist der Ausgleich für
höhere Standards im Vergleich zu Drittstaaten – dabei geht es um Umwelt-, Tierschutz-,
Verbrauchersicherheits-, Arbeits-und Sozialstandards. Letztendlich haben die Mittel aber
auch eine soziale und strukturelle Wirkung – sie bewirken, dass Anpassungsprozesse und der
Strukturwandel gedämpft werden. Nicht zu vergessen ist die Leistung, die die Landwirte im
Hinblick auf Lebensmittelverfügbarkeit und geringe Lebensmittelpreise erbringen. Die Gelder
dienen also am Ende zu einem großen Teil öffentlichen Interessen.

Die EU-Kommission beabsichtigt das EU-Geld zielgerichteter einzusetzen. Nach deren
Vorschlägen, die Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos Mitte November vorgestellt hat, sollen
die Direktzahlungen auf eine Basisprämie, die deutlich niedriger liegt als die bisherigen
Gelder, reduziert werden. Durch ein sogenanntes „Greening“ der Ersten Säule soll ein
zusätzlicher Maßnahmenkatalog hinzukommen. Die Bauern könnten dann durch Erfüllung
einzelner Maßnahmen die Basisprämie aufstocken. Im Klartext bedeutet das, die Landwirte
müssen mehr Auflagen erfüllen und bekommen am Ende weniger Geld. Außerdem befürchten
die Landwirte, dass der ohnehin schon hohe Bürokratieaufwand noch höher wird.

Ein weiterer Aspekt, der diskutiert wird, ist die Verteilung zwischen den Fördersäulen. Mittel
der Ersten Säule gehen im Wesentlichen direkt an die Bauern. Diese Gelder sind zu 100 %
von der EU finanziert. Mittel der Zweiten Säule kommen dem ländlichen Raum zugute, es


werden Sonderprogramme (z. B. Umweltschutzprogramme) finanziert und auch die
benachteiligten Gebiete unterstützt. Diese Mittel müssen von den Ländern kofinanziert
werden. Hier gibt es Bestrebungen, einen Teil der Gelder der Ersten Säule in die Zweite zu
verschieben. Außerdem ist davon die Rede, dass die Förderung der benachteiligten Gebiete
von der Zweiten in die Erste Säule verlagert werden soll. Damit käme man den
osteuropäischen Ländern entgegen, die einen größeren Teil der Gelder über die Zweite Säule
bekommen und diese somit kofinanzieren müssen.
benachteiligten Gebiete unterstützt. Diese Mittel müssen von den Ländern kofinanziert
werden. Hier gibt es Bestrebungen, einen Teil der Gelder der Ersten Säule in die Zweite zu
verschieben. Außerdem ist davon die Rede, dass die Förderung der benachteiligten Gebiete
von der Zweiten in die Erste Säule verlagert werden soll. Damit käme man den
osteuropäischen Ländern entgegen, die einen größeren Teil der Gelder über die Zweite Säule
bekommen und diese somit kofinanzieren müssen.

Einen Alternativvorschlag zu dem des Agrarkommissars machte der Berichterstatter der EU,
der CSU-Abgeordnete im EU-Parlament Albert Deß, im Rahmen der Grünen Woche in
Berlin. Er möchte Mittel aus der Ersten Säule in die Zweite verlagern. So bekäme der
Landwirt z. B. 80 % seiner Gelder über die Erste Säule. Die restlichen 20 % könnte er sich
dann aus der Zweiten Säule holen, wenn er bestimmte Umweltauflagen erfüllt. So kann der
jeweilige Landwirt selbst entscheiden, ob er dieses Geld in Anspruch nehmen will, oder nicht.

Die Vorschläge aus Brüssel gehen also noch weit auseinander. Mit hoher Wahrscheinlichkeit
werden die deutschen Bauern durch die neue Reform Geld verlieren. Wahrscheinlich ist auch,
dass die Gelder zukünftig zielgerichteter ausgezahlt werden. Zu befürchten ist, dass die
Bürokratie steigt.

Die Folgen der Prämienreduzierung sind nicht zu unterschätzen. Prämien machten im
vergangenen Jahr im Mittel rund 60 % des Gewinns der Betriebe in NRW aus. Besonders
hoch ist der Anteil in den Ackerbau-und in den Futterbaubetrieben. Nicht ganz so stark von
einer Reduzierung wären die Veredlungsbetriebe (z. B. Schweine-und Geflügelhalter)
betroffen.

Eine Reduzierung der Prämien würde zu einer Verstärkung des Strukturwandels in der
Landwirtschaft führen. Damit überhaupt ein ausreichendes Einkommen erzielt würde,
müssten die Lebensmittelpreise steigen.



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