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So dreht man den Bauern die Luft ab!

altEin Bericht von Peter Spandau, LWK Münster,

Landwirtschaft war noch nie ein einfaches Geschäft. Schon in den 80ern sorgte die Entwicklung der Märkte dafür, dass betriebliches Wachstum für den langfristigen Verbleib im Haupterwerb zwingend erforderlich war. Dort wo aufgrund fehlender Fläche das Wachstum im Ackerbau nicht möglich war, wurde in die Viehhaltung investiert.
Steigende Nachfrage nach Veredlungsprodukten und die Kostendegression größerer Bestände führte aber nicht nur zu betrieblichem Wachstum, sondern leider auch zu den mit der intensiven Tierhaltung verbundenen Umweltproblemen.
Immer wieder war die Landwirtschaft gefordert diese zu lösen. In den 90ern stand die Gülle mit ihren Inhaltsstoffen und der Gefahr der Grund- und Oberflächengewässergefährdung im Vordergrund. Gemeinsam mit dem Berufsstand erarbeitete die Politik Gesetze und Verordnungen, die in einem tragbaren Konsens zwischen Umwelt- und Naturschutz auf der einen und Realisierbar-  und Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite Lösungen schafften. Niemand stellt heute in Frage, dass Mindestlagerdauer, Sperrfristen und Nährstoffbilanzierung nicht nur aus Umweltgesichtspunkten notwendig sind, sondern der gezielte Einsatz von Wirtschaftsdünger auch hilft Kosten zu sparen.
Nach Boden und Wasser folgte die Schutzwürdigkeit der Luft. Immissionsschutz wurde gefordert – zuerst für die Bevölkerung vor Gerüchen aus der Tierhaltung, kurze Zeit später aber auch für die Umwelt vor Ammoniak. Heute gilt es sogar, das Weltklima vor CO2 und Methan zu schützen. VDI-Richtlinien, TA-Luft und GIRL wurden entwickelt, um die notwendigen Abstände von Tierhaltungsanlagen zu Wohnbebauung und Biotopen zu regeln und wenn auch in Einzelfällen Ungereimtheiten vorhanden sind, so sind sie heute doch ein akzeptiertes Regelwerk für den Stallbau.
Auch das Baurecht war über die Zeit hinweg eine Vorschrift, die es zu berücksichtigen galt. Die im §35 des BauGB festgeschriebene Privilegierung ist ein Sonderrecht für die Landwirtschaft, im Außenbereich bauen zu dürfen. Die Kopplung an die Futterfläche war in der Vergangenheit kein Problem, mit zunehmendem Bestandswachstum wird diese Grenze aber immer häufiger überschritten. Die Einsicht, dass ein Stall aber nun mal nicht in das Gewerbegebiet gehört, führte bislang jedoch auch in diesen Fällen dazu, dass die Genehmigung für den Außenbereich ausgesprochen wurde.
Als 2007 durch die Novelle der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) die Genehmigungspflichtgrenzen zugunsten der Landwirtschaft geändert wurden, schien die Welt für investitionswillige Tierhalter nach jahrelanger, rot-grüner Verhinderungspolitik wieder ganz in Ordnung zu sein.
Aber weit gefehlt! Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene scheint die Flut von schon bestehenden und auch in Vorbereitung befindlichen Verordnungen so gar nichts mit den Bekundungen auch eines nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers zu tun zu haben, die Wettbewerbskraft der landwirtschaftlichen Betriebe weiter zu stärken.
Noch nie war es so problematisch wie heute, einen Stall insbesondere für Schweine oder Geflügel genehmigt zu bekommen, ohne Auflagen erfüllen zu müssen, die eher einem Chemiebetrieb angemessen sind.
Mit dem jüngst vorgestellten Leitfaden zur Ermittlung und Bewertung von Stickstoffdepositionen kann fast jedes nach BImSchG genehmigungspflichtige Stallbauvorhaben ohne Abluftreinigung vor das Aus gestellt werden, da insbesondere in den Intensivregionen angeblich die vorhandene Stickstoffbelastung in vielen Fällen schon deutlich höher ist, als die von der jeweiligen Vegetation noch tolerierbare Menge. Insbesondere Wald, von dem sich auch das Münsterland nicht freisprechen kann, steht hier im Fokus. Den Beweis, dass die Schutzwürdigkeit aber tatsächlich so ist, bleibt der Leitfaden schuldig.
Dass Gülle offensichtlich zu den hoch wassergefährdenden Stoffen zählt, vermittelt darüber hinaus der Entwurf einer neuen Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VUmwS). Danach würden die baulichen Anforderungen an Güllelagerbehälter zum Teil so hoch geschraubt werden, dass diese kaum noch finanzierbar sind. Und Niederschlagswasser von Siloanlagen wird mittlerweile behandelt wie Sondermüll.

Diese Liste ließe sich sicher noch verlängern. Was aber grundsätzlich sehr auffällig ist und einen großen Unterschied zur Entstehung von Erlassen und Verordnungen in früherer Zeit darstellt, ist die Tatsache, dass der Berufsstand und insbesondere das praxisbezogene Fachwissen landwirtschaftlicher Organisationen heutzutage in der Entwurfsphase von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen nahezu außen vor bleibt. Ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt.

Eine neue Qualität ist in jüngster Zeit ebenfalls in der Verwaltungspraxis zu erkennen. Offensichtlich führen auch hier die Vielzahl neuer Verordnungen und Erlasse zu erheblichem Ermessensspielraum, wenn nicht sogar Verunsicherung.
So wird die Behandlung der Niederschlagswasser aus Siloanlagen in fast jedem Kreis NRW´s anders gehandhabt.
Gemeinden versagen bei landwirtschaftlichen Bauvorhaben plötzlich ihr Einvernehmen, obwohl sie es in der Vergangenheit auch bei nicht privilegierten Vorhaben immer erteilt haben. Offensichtlich ist die Angst vor den Drohungen der Bürgerinitiativen angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen so groß, dass der vorhandene Spielraum bis ins äußerste zu ungunsten der bauwilligen Landwirte ausgelegt wird. Das Oberverwaltungsgericht Münster musste sogar jüngst in einer entsprechenden Angelegenheit im Sinne des Landwirts Recht sprechen.

Wenn das alles nicht hilft, greift man auf Verhinderungsgründe zurück, die noch gar nicht in geltendes Recht gegossen sind. Dies gilt für den Bereich der sogenannten Bioaerosle – hierbei handelt es sich um biogene Stoffe wie Keime, Pilzsporen, etc., die an Staubpartikeln anhaften und angeblich extreme gesundheitliche Risiken mit sich bringen. Verursacher sind natürlich landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen! Erstaunlich das erst vor kurzem eine Untersuchung den Kindern vom Lande eine geringere Anfälligkeit gegen Allergien bescheinigt hat als den städtischen.

Dass Teile der Bevölkerung mit der Entwicklung der modernen Landwirtschaft nicht einverstanden sind, ist nichts Neues. Viele Betriebsleiterfamilien haben sich daran gewöhnt, dass trotz sachlicher Argumente und guter Gründe für den eingeschlagenen Weg, die emotionale Sichtweise in manchen Fällen überwiegt.
Wie gut, dass es Gesetze und Verordnungen geben soll, die in diesen Fällen klare Reglungen parat halten und so Rechtssicherheit bei Entscheidungen geben. Leider scheint es, dass wir diesen sicheren Boden allmählich verlassen.

Der Berufsstand muss von der Politik zukünftig wieder eine stärkere Einbindung in die Entwurfsphase von Gesetzen und Verordnungen einfordern. Gleichzeitig müssen aber auch die Bereitschaft und das entsprechende Fachwissen vorhanden sein, um sich an einer entsprechenden Diskussion zu beteiligen. In der Vergangenheit waren es häufig die Spezialisten der Landwirtschaftskammern, die diesen Part übernommen haben. Angesichts der restriktiven Personalpolitik und des Sparkurses geht dieses Fachwissen aber allmählich verloren. Wenn hier kein Umdenken stattfindet, werden die Langzeitfolgen für die Landwirtschaft in zunehmend restriktiveren Gesetzen und Verordnungen deutlich spürbar werden.




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