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Einmalige Ausnahmeregelung bei Abgabe und Erwerb von Konsumgetreide zu Saatzwecken

Züchter erkennen Notlage der Landwirtschaft an


Bonn, 19. April 2012. Aufgrund der enormen Auswinterungen mussten die im Herbst 2011 ausgesäten Winterungen in vielen Regionen in Deutschland umgebrochen werden. Zum Teil wurde im Frühjahr 2012 zur Nachsaat der ausgewinterten Flächen mangels Alternativen zu-gekauftes Konsumgetreide eingesetzt. Die Abgabe und der Erwerb von Konsumgetreide zur Nachsaat stellen gravierende Rechtsverstöße dar. „Die Getreidezüchter erkennen jedoch die unverschuldete Notlage in der Landwirtschaft an und bieten mehrheitlich Landwirten und Händlern eine Ausnahmeregelung an, die dieser außergewöhnlichen Situation Rechnung trägt“, erläutert Dr. Carl-Stephan Schäfer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP).

 


Die Abgabe und der Erwerb von Konsumgetreide zu Saatzwecken verstößt gegen geltendes Recht und zieht nach dem Sortenschutzrecht Schadensersatzforderungen in Höhe der vollen Z-Lizenzgebühr (der jeweiligen Sorte) nach sich. „Die Züchter sind um eine gerechte Lösung im Sinne aller Beteiligten bemüht und verzichten nur in dieser Frühjahrssaison einmalig auf Schadensersatzforderungen in voller Höhe. Unser Angebot sieht vor, dass die Marktteilneh-mer (Landwirte, Handel und Züchter) für die Begleichung der Schadensersatzforderung zu gleichen Teilen aufkommen. Landwirten, die das zeitlich befristete Angebot der Getreide-züchter in Anspruch nehmen, wird somit nur ein Drittel der üblichen Schadensersatzforde-rung berechnet. Ein weiteres Drittel zahlen die Händler, denen ein entsprechendes Angebot unterbreitet wird, und das letzte Drittel tragen die Getreidezüchter selbst“, erklärt Schäfer die Maßnahme.

 


Sollte im Notfall Konsumgetreide zu Saatzwecken abgegeben oder erworben worden sein, sind Landwirte wie Händler aufgefordert, dazu Angaben bis zum 30.6.2012 auf den entspre-chenden Formularen bei der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) einzureichen. Die Erklärung für Landwirte über die Verwendung von zugekauftem Konsumgetreide zur Nachsaat Frühjahr 2012 liegt als gelbes Formular dem Nachbauratgeber bei bzw. kann auf der Website der STV heruntergeladen werden. In das Formular müssen die STV-Betriebsnummer, die Sorte und die Menge, welche der Landwirt zur Nachsaat erworben hat, eingetragen werden. Für den Handel gibt es auf der STV-Website ein separates Formular, auf dem die zu Saatzwecken abgegebene Konsumware unter Angabe von Sorte und Menge deklariert werden kann.


Landwirte und Händler, die von der Ausnahmeregelung bis Ende Juni Gebrauch machen möchten, finden alle entsprechenden Informationen auf der Website der STV unter www.stv-bonn.de/auswinterung. Nach Ablauf der Frist erlischt die Ausnahmeregelung, und es erfolgt
die juristisch voll umfängliche Abwicklung der Rechtsverstöße durch die STV.


Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP):
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) mit Sitz in Bonn und Berlin ist die berufsständische Vertretung der rund 130 deutschen Pflanzenzuchtunternehmen und Saatenhändler aus den Bereichen Landwirtschaft, Gemüse und Zierpflanzen. Mit einer F&E-Quote (Forschung & Entwicklung) von 16,1 Prozent gehört die Pflanzenzüchtung zu den innovativsten Branchen in Deutschland. Rund 12.000 Beschäftigte finden in ihr einen Arbeitsplatz und legen mit ihrer Tätigkeit die Basis für eine erfolgreiche Landwirtschaft und die darauf folgenden Stufen der Wertschöpfungskette.


Kontakt:
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V.
Ulrike Amoruso-Eickhorn
Kaufmannstraße 71-73, 53115 Bonn

Tel: 0228/98581-17, Fax-19,

www.bdp-online.de; www.diepflanzenzuechter.de

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